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Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

Inhaltsverzeichnis

    1. Regelungsgegenstand und Geltungsbereich

    2. Nutzerkonto, Registrierung und Löschung    

    3. Bestellungen und Vertragsschluss    

    4. Preise und Zahlungsbedingungen    

    5. Lieferung von Ware und Lieferbeschränkungen    

    6. Bereitstellung von Online Inhalten    

    7. Inhaberschaft, Nutzungslizenz und Vorbehalt von Rechten    

    8. Haftung außerhalb von Mängelansprüchen    

    9. Mängelansprüche    

    10. Änderung der AGB    

    11. Datenschutz    

    12. Sonstige Bestimmungn    

    13. Hinweis zur außergerichtlichen Streitschlichtung für Verbraucher    

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1. Regelungsgegenstand und Geltungsbereich

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  1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln den rechtlichen Rahmen für Leistungen und Rechtsbeziehungen von PowerHAUS2Go, Inhaberin: Anette Schrag, Telefon:+49 173 9342204,  E-Mail: anette@pilates-ph.de (nachfolgend -geschlechtsneutral- „PowerHAUS2Go“ oder auch „Betreiber“ genannt) als Betreiber der Website www.powerhouse2go.de und den entsprechenden Subdomains (nachfolgend insgesamt die „Website“) und seinen Kunden (nachfolgend die „Kunden“). 

  2. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen oder Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

  3. Diese AGB gelten auch – in der jeweiligen bei Vertragsschluss gültigen Fassung - für sämtliche zukünftigen Rechtsgeschäfte und vorvertraglichen Verhandlungen zwischen dem Betreiber und dem Kunden, auch wenn dabei nicht nochmals ausdrücklich Bezug genommen wird. Soweit allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden von diesen AGB abweichen oder ihnen widersprechen, gelten die AGB des Kunden nicht als vereinbart und ihnen wird ausdrücklich widersprochen. 

  4. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag in Textform bzw. eine Bestätigung des Betreibers in Textform maßgebend.

  5. Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

  6. Die jeweils gültige Fassung der AGB sowie Änderungen sind auf der Seite www.powerhaus2go.de/agb im Internet abrufbar und können dort eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden.

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2. Nutzerkonto, Registrierung und Löschung

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  1. Zur Bestellung und Nutzung von auf der Website dargestellten Leistungen bedarf es einer Registrierung, die kostenlos erfolgt. Durch die Registrierung erhält der Kunde ein Nutzerkonto und ein Passwort. Er ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Betreiber wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und den Kunden zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort zu ändern und den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass ein Dritter Kenntnis von den Zugangsdaten hat oder den Nutzerzugang des Kunden missbraucht.

  2. Mit der Registrierung erkennt der Kunde die Geltung dieser AGB für das Vertragsverhältnis mit dem Betreiber an. Wenn der Kunde nicht an diese AGB gebunden sein möchten, ist eine Registrierung nicht möglich und er kann die auf der Website dargestellten Leistungen nicht nutzen.

  3. Jeder Kunde darf sich nur ein Mal registrieren und nur ein Nutzerkonto anlegen. Der Kunde versichert, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind, er im Zeitpunkt der Registrierung das 18. Lebensjahr vollendet hat und voll geschäftsfähig (bei juristischen Personen der gesetzliche Vertreter) und er noch kein Kundenkonto für die Website hat, bzw. eine früher bestehende Registrierung durch den Betreiber nicht gelöscht wurde. Der Kunde darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden. Der Betreiber wird den Zugang der mit der Registrierung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Die Registrierung ist erst erfolgreich abgeschlossen, wenn der Kunde die Registrierung mit Hilfe des ihm zugesandten Aktivierungslinks bestätigt. Durch diese Bestätigung erkennt der Nutzer auch nochmals ausdrücklich die Geltung dieser AGB an. 

  4. Der registrierte Kunde erhält einen persönlichen Zugriff auf sein Nutzerkonto und ist berechtigt, die für ihn freigeschalteten Leistungen persönlich zu nutzen. Hierzu sind der Benutzername und das Passwort einzugeben. Eine Übertragung des Zugriffs- und/oder Nutzungsrechtes auf eine andere Person ist nicht gestattet.

  5. Ein Anspruch auf eine Registrierung und ein Nutzerkonto bestehen nicht. Der Betreiber kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Die bereits übermittelten persönlichen Nutzerdaten werden dann gelöscht.

  6. Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang, das Nutzerkonto und sämtliche zugehörige Daten des Kunden nach einem Zeitraum von 9 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser) nach Rückfrage über die bei der Registrierung angegebene E-Mail Adresse mit einer Ankündigungsfristfrist von 4 Wochen zu löschen. Der Benutzername des Kunden wird daraufhin für andere Nutzer wieder freigegeben.

  7. Spätere Änderungen seiner Zugangsdaten (insbesondere der E-Mail-Adresse, Rechnungsadresse, etc.) wird der Kunde unverzüglich in den Einstellungen seines Nutzerkontos unter dem Menüpunkt „Mein Nutzerkonto“ korrigieren.

  8. Der Kunde kann sein Nutzerkonto jederzeit über die in seinem Nutzerkonto erreichbare Schaltfläche „Mein Account löschen“ kündigen.

  9. Der Betreiber kann das Nutzerkonto jederzeit in Textform durch eine E-Mail an die im Nutzerkonto hinterlegte E-Mail Adresse des Kunden mit einer Frist von 4 Wochen kündigen, frühestens jedoch mit Wirkung zu einem Zeitpunkt, in dem die vereinbarte Nutzungsdauer für sämtliche erworbenen und von dem Kunden über das Nutzungskonto abrufbare Leistungen abgelaufen ist.  

  10. Im Falle einer Kündigung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung vereinbarter Entgelte nicht für Leistungen, die bis zum Ende der Vertragslaufzeit in Anspruch genommen wurden (insbesondere durch den kostenpflichtigen Abruf von Leistungen) oder bis dahin noch in Anspruch genommen werden können.

  11. Mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses wird der Zugang des Kunden zum Benutzerkonto gesperrt.               Personenbezogene Daten werden nach der Beendigung des Nutzerkontos gelöscht, soweit sie nicht zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich sind. 

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3. Bestellungen und Vertragsschluss

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  1. Die Präsentation von Waren, Dienstleistungen oder Onlineinhalten (die „Leistungen“) durch den Betreiber auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern beinhaltet lediglich die Einladung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Erst die Bestellung einer Leistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach §â€…145 BGB. Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Kunden kommt zu Stande, indem der Betreiber dieses Angebot innerhalb von 14 Tagen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung (in Textform), durch Übersendung von bestellten Waren oder durch Bereitstellung der bestellten Onlineinhalte Leistung annimmt.

  2. Der Kunde kann aus dem auf der Website dargestellten Sortiment des Betreibers Produkte und Leistungen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Produkte zu dem angegebenen Preis und – bei Onlineinhalten- für die angegebene Nutzungsdauer ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

  3. Der Betreiber schickt dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von dem Betreiber auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

  4. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

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4. Preise und Zahlungsbedingungen

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  1. Alle Preise, die auf der Website des Betreibers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

  2. Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Ab einem Warenbestellwert von 20 EUR liefert der Betreiber an den Kunden versandkostenfrei.

  3. Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt der Betreiber, wenn der Kunde Verbraucher ist.

  4. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen

  5. Der Kunde kann die Zahlung mit den in seinem Nutzerkonto aufgeführten Zahlungsarten vornehmen. Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.

  6. Die Zahlung sämtlicher Leistungen ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Betreiber ab diesem Datum Verzugszinsen i.H.v. 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Betreiber nicht aus. Insbesondere ist der Betreiber berechtigt, einen Verzugsschaden in Höhe von EUR 10,-- für jede Mahnung geltend zu machen. Dem Kunden bleibt jedoch ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass dem Betreiber kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. 

  7. Der Betreiber ist zu angemessenen Teilleistungen und -lieferungen berechtigt und er ist vor dem vollständigen Eingang des vereinbarten Entgelts nicht zur Lieferung oder Leistung verpflichtet, soweit nicht ausdrücklich im Einzelfall etwas Abweichendes vereinbart wurde.

  8. Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung des vereinbarten Entgelts nur berechtigt, wenn die von ihm hierzu behaupteten Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

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5. Lieferung von Ware und Lieferbeschränkungen

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  1. Auf der Website angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch den Betreiber, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern auf der Website keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 4--5 Tage.

  2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Betreiber dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Betreiber von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden bestellte Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Betreiber dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

  3. Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Betreiber liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland.

  4. Der Betreiber behält sich das Eigentum an sämtlichen Waren, Unterlagen und sonstigen Druckerzeugnissen, Software, Datenträgern und Dokumentationen (nachfolgend als „Ware“ bezeichnet) bis zum Eingang des vollständigen Entgelts für diese Waren vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Betreiber nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die Ware zurückzunehmen; der Kunde ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware durch den Betreiber liegt kein Rücktritt vom Vertrag.

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6. Bereitstellung von Online Inhalten

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  1. Die von dem Kunden erworbenen Online-Inhalten werden zum Abruf über das Nutzerkonto des Kunden bereitgestellt. Sofern nicht bei der Bestellung ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, gilt die Buchung eines Online-Inhalts für einen Zeitraum von 6 Monaten seit der erstmaligen Bereitstellung zum Abruf (der „Nutzungszeitraum“). Nach Ablauf des Nutzungszeitraums ist der Betreiber nicht mehr verpflichtet, den jeweiligen Online-Inhalt vorzuhalten und dem Kunden zur Verfügung zu stellen. Sofern der Kunde auch nach Ablauf des Nutzungszeitraums einen Zugang zu Online-Inhalten erhält, führt dies nicht zu einer Verlängerung (weder ausdrücklich noch stillschweigend) des Nutzungszeitraums und der Betreiber ist jederzeit und ohne Vorankündigung berechtigt, den Zugang zu diesen Online-Inhalten vorübergehend oder dauerhaft einzustellen.  

  2. Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von Online-Inhalten technisch nicht zu realisieren ist. Der Betreiber bemüht sich, die Online-Inhalte während der Nutzungszeiträume möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen, können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von Modulen der Online-Inhalten führen. Unbeschadet etwaiger Leistungspflichten behält sich der Betreiber in diesem Rahmen vor, die Online-Inhalte oder Teile davon jederzeit vorübergehend (z.B. für Wartungsarbeiten) oder vollständig abzuschalten.

  3. Soweit der Betreiber mittels sogenannter Hyperlinks auf fremde Inhalte und Anwendungen hinweist (nachfolgend „Drittinhalte“), macht sich der Betreiber diese unter keinen Umständen zu Eigen. Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle bei der erstmaligen Verlinkung übernimmt der Betreiber keine Haftung für Drittinhalte oder verlinkte Inhalte. 

  4. Die ordnungsgemäße Nutzung der Online-Inhalte stellt bestimmte technische Anforderungen, insbesondere an die Datenverbindung, die Hardware und die Betriebssoftware sowie ggf., dass etwaig übermittelte Cookies akzeptiert werden. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass diese technischen Voraussetzungen und Einstellungen bei ihm vorliegen. Der Betreiber behält sich insbesondere bei einer Nutzung der Online-Inhalte über einen längeren Zeitraum eine Änderung von technischen Voraussetzungen vor und wird den Kunden dann entsprechend informieren.

  5. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computervieren und sonstiger Malware einzusetzen. Auf den Transport von Daten über das Internet hat der Betreiber keinen Einfluss. Der Kunde ist alleine verantwortlich, dass sein System vor schädlichen Angriffen aus dem Netz (Viren, Trojaner etc.) geschützt wird. Der Betreiber trägt nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs. Gefahrübergang erfolgt mit Bereitstellung der Daten zum Abruf auf dem Server des Betreibers. Der Betreiber schließt außerhalb seines Herrschaftsbereichs jegliche Haftung für die Datensicherheit und Datenverlust aus.

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7. Inhaberschaft, Nutzungslizenz und Vorbehalt von Rechten

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  1. Sämtliche von dem Betreiber in digitaler oder sonstiger Form, auf Datenträgern, über das Internet, in einer App oder auf sonstige Weise (gleich ob audio oder visuell) zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere Darstellungen, Texte, Bilder, Datenbanken und Unterlagen (die „geschützten Inhalte“) sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne Einwilligung des Betreibers in irgendeiner Form genutzt oder verwertet werden.

  2. Der Betreiber ist im Verhältnis zum Kunden alleiniger berechtigter Inhaber hinsichtlich sämtlicher geschützter Inhalte sowie sonstiger Leistungsergebnisse aus geistigem Schaffen, Urheber-, Marken, Kennzeichnungs-, Geschmacksmuster-, Nutzungs-, Design-, Patent- oder sonstiger Schutzrechte, Nutzungsrechte an Urheberrechten, verwandte Schutzrechte im Sinne des Urheberrechts (einschließlich aller Entwicklungsstufen) und sonstiger Immaterialgüterrechte (einschließlich Lizenzen, Ideen, Konzepte, Know-how, Methoden, Computerprogramme, Datenbanken, Grafiken, Bilder und Lichtbilder, Audio), Unterlagen, Dokumentation, die von dem Betreiber über die Website zur Verfügung gestellt (nachfolgend insgesamt die “Schutzrechte“). 

  3. Der Betreiber räumt dem Kunden an erworbenen Online-Inhalten für die Dauer des vereinbarten Nutzungszeitraums (vgl. Ziffer 5.1) und in einem Umfang, wie dies zur Zweckerfüllung der vereinbarten Leistungen erforderlich ist, ein einfaches (nicht exklusives), nicht übertragbares und nicht unterlizensierbares, zeitlich, räumlich und inhaltlich durch den Zweck der zu Grunde liegenden Vertragsbeziehung beschränkte Nutzungslizenz ein (die „Nutzungslizenz“). Die Nutzungslizenz wird an den Kunden persönlich erteilt und dieser darf die geschützten Inhalte und Schutzrechte ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Betreibers Dritten nicht zugänglich machen, durch Dritte nutzen, verwerten oder vervielfältigen lassen. Die Erteilung der Nutzungslizenz erfolgt unter dem Vorbehalt des Eingangs des vereinbarten Entgelts aus der zu Grunde liegenden Bestellung.

  4. Der Betreiber behält sich sämtliche über die Nutzungslizenz hinausgehenden Rechte an den Schutzrechten ausdrücklich vor, einschließlich des alleinigen Rechts zur Nutzung für alle bekannten und noch unbekannten Nutzungsarten, zur Vervielfältigung, Verbreitung, Veränderung und Verwertung, Bearbeitung und Weiterentwicklung sowie zur Einräumung von entsprechenden Nutzungs- und Verwertungsrechten, auch ausschließlicher Art, an Dritte. Der Kunde verpflichtet sich, die Schutzrechte und die Berechtigung und Inhaberschaft des Betreibers weder selbst anzugreifen noch durch Dritte angreifen zu lassen oder Dritte beim Angriff in irgendeiner Form zu unterstützen.

  5. In oder auf geschützten Inhalten angebrachte Marken, Firmenlogos, sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke, Urhebervermerke, Seriennummern sowie der Identifikation dienenden Merkmale dürfen nicht entfernt oder verändert werden. Dies gilt ebenso für Ausdrucke.

  6. Der Betreiber ist nicht zur Aktualisierung oder Ergänzung von geschützten Inhalten verpflichtet und eine Haftung für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität wird ausgeschlossen.

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8. Haftung außerhalb von Mängelansprüchen

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  1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet der Betreiber bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften. 

  2. Auf Schadensersatz haftet der Betreiber – gleich aus welchem Rechtsgrund – unbeschränkt im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. 

  3. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (z. B. Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten; unerhebliche Pflichtverletzung), nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (d.h. einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), welche die Vermeidung des verwirklichten Schadens bezwecken. Die Haftung des Betreibers ist in diesen Fällen auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens und auf die doppelte Höhe des vertraglich für die jeweilige Leistung vereinbarten Entgeltes begrenzt. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, Ersatz vergeblicher Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie sonstige mittelbare und Folgeschäden sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

  4. Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehender Ziffer  8.3 gelten nicht, 

    1. für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

    2. für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz,

    3. bei einem arglistigen Verschweigen oder wenn der Betreiber ausdrücklich (d.h. unter Verwendung des Begriffs „Garantie“) für diesen Fall eine unbeschränkte Garantie oder Zusicherung abgegeben hat.

  5. Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehender Ziffer  8.3 gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden der Betreiber nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. 

  6. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Käufer nur zurücktreten oder kündigen, wenn der Betreiber die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen. 

  7. Der Betreiber haftet nicht für Unmöglichkeit oder Verzögerungen von Leistungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch eigene Lieferanten) verursacht worden sind, die der Betreiber nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Betreiber die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Betreiber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Der Betreiber wird den Kunden unverzüglich nach Auftreten solcher Ereignisse informieren und bei einem Rücktritt etwaig bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich an den Kunden erstatten. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform gegenüber dem Betreiber vom Vertrag zurücktreten, ohne dass dem Kunden deshalb Schadensersatz oder sonstige Ansprüche zustehen.

  8. Die Inhalte der der Online-Inhalte sollen den Kunden motivieren und unterstützen. Der Betreiber und die Online-Inhalte erteilen oder ersetzen aber keine medizinischen oder sportwissenschaftlichen Ratschläge oder Diagnosen. Die Online-Inhalte richten sich an gesunde Nutzer; sie können und sollen keine persönliche Beratung oder ärztliche Betreuung ersetzten. 

  9. Der Kunde ist für die Auswahl, Nutzung und die Eignung der zur Verfügung gestellten Module der Online-Inhalte für seine Zwecke und Fähigkeiten ausschließlich selbst verantwortlich. Der Betreiber rät jedem Nutzer der Online-Inhalte dringend, die Sicherheits- und Nutzungshinweise der Hersteller von Trainingsgeräten zu lesen und zu befolgen sowie das Training bei Schmerzen sofort abzubrechen und den Rat eines Arztes einzuholen.

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9. Mängelansprüche

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  1. Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. 

  2. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Mängelansprüche für Sachmängel.

  3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Betreiber gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Mündliche Informationen, Aussagen und Erläuterungen, Technische Daten, Spezifikationen sowie Leistungsangaben vor der Bestellung, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Materialien, die sich auf die Waren beziehen, dienen lediglich der Präsentation der Waren. Sie stellen weder eine Beschaffenheits- oder eine Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 BGB noch zugesicherte Eigenschaften dar, es sei denn diese sind durch die ausdrückliche wörtliche Verwendung des Begriffs „Garantie“ gekennzeichnet. Sofern der Kunde nicht ausdrücklich vor dem Kauf darauf hingewiesen hat, dass diese für ihn kaufentscheidend sind, übernimmt der Betreiber für öffentliche Äußerungen des Herstellers von Waren oder sonstiger Dritter (z.B. Werbeaussagen) keine Haftung. 

  4. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Betreiber gelieferte Waren ein Jahr nach dem gesetzlichen Beginn der Verjährung. Dies gilt auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Diese Verjährungsregelung gilt nicht für die in Ziffer 8.4 bezeichneten Ansprüche (arglistig verschwiegene Mängel, ausdrückliche Garantien, Ansprüche aufgrund Produkthaftungsgesetzes, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit) die innerhalb der gesetzlichen Frist bzw. mit Ablauf der angegebenen Garantiezeit verjähren.

  5. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von vorstehender Ziffer 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen. 

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10. Änderung der AGB

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  1. Der Betreiber ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Der Betreiber wird den Kunden rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Für die Leistungen gilt die jeweils bei Vertragsschluss gültige Fassung dieser AGB. 

  2. Für Dauerschuldverhältnisse gilt folgendes:

    1. Die Änderung der AGB gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Betreiber ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages mit einer Frist von einem Monat berechtigt. Der Betreiber wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterbliebenen Widerspruchs, besonders hinweisen.

    2. Der Betreiber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden ganz oder teilweise mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monat auf einen Dritten zu übertragen, so dass der Dritte anstelle des Betreibers in sämtliche Rechte und Pflichten eintritt. Der Kunde ist berechtigt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber dem Betreiber innerhalb von einem Monat nach dem Zugang der Vorankündigung ohne Begründung von dem Vertragsverhältnis zu lösen.

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11. Datenschutz

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  1. Der Betreiber erhebt, verarbeitet und nutzt, insbesondere bei der Verwendung von Online-Inhalten, personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form. Der Betreiber wird personenbezogene Daten, die ihm im Rahmen dieses Vertrages von dem Kunden übermittelt werden, ausschließlich im Einklang mit den geltenden Regelungen zum Datenschutz, insbesondere der EU-Datenschutzgrundverordnung 2016/679 (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in ihrer jeweils geltenden Fassung, speichern oder verarbeiten. Der Betreiber wird dabei insbesondere die nach Art. 32 DSGVO erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen, um ein angemessenes Schutzniveau für die gespeicherten oder verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

  2. Der Betreiber wird die personenbezogenen Daten nicht für einen anderen, als in dem Vertragsverhältnis vereinbarten Zweck verarbeiten.

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12. Sonstige Bestimmungen

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  1. Der Betreiber ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Der Betreiber wird den Kunden rechtzeitig über die Änderung unterrichten. Für die Leistungen gilt die jeweils bei Vertrags-schluss gültige Fassung dieser AGB. 

  2. Für Dauerschuldverhältnisse gilt folgendes:

    1. Die Änderung der AGB gilt als vom Kunden genehmigt, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsankündigung der Änderung widerspricht oder den Vertrag kündigt. Der Betreiber ist im Falle des Widerspruchs des Kunden zur vorzeitigen Kündigung des Vertrages mit einer Frist von einem Monat berechtigt. Der Betreiber wird in der Unterrichtung über die Änderungen auf die Möglichkeiten des Widerspruchs und der Kündigung, die Frist und die Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich eines unterblie-benen Widerspruchs, besonders hinweisen.

    2. Der Betreiber ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden ganz oder teilweise mit einer Vorankündigungsfrist von einem Monat auf einen Dritten zu übertragen, so dass der Dritte anstelle des Betreibers in sämtliche Rechte und Pflichten eintritt. Der Kunde ist berechtigt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhält-nisses gegenüber dem Betreiber innerhalb von einem Monat nach dem Zugang der Vor-ankündigung ohne Begründung von dem Vertragsverhältnis zu lösen.

  3. Diese AGB und – soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wird – die Vertragsverhältnisse zwischen dem Betreiber und dem Kunden unterliegen ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss derjenigen Vorschriften des internationalen Privatrechts (IPR), die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts auf diesen Vertrag ist ausgeschlossen. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern aber nur, wenn sie nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das nach Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)  mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

  4. Erfüllungsort und - auch internationaler - Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, für Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, sowie für Personen die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Sitz des Betreibers in . Der Betreiber ist jedoch stets auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB oder einer vorrangigen Individualabrede und am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Zwingende vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

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13. Hinweis zur außergerichtlichen Streitschlichtung für Verbraucher

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  1. Allgemeine Information nach § 36 VSBG:

Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle: Universalschlichtungsstelle des Bundes – Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.universalschlichtungsstelle.de.

PowerHAUS2Go ist nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

      1. Europäische Online-Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern:

Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten ist für Verbraucher die Möglichkeit vorgesehen, Streitigkeiten mit Unternehmern in Zusammenhang mit Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen außergerichtlich über eine Online-Plattform (OS-Plattform) beizulegen. Diese Plattform wird von der EU-Kommission eingerichtet und ist über folgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. PowerHAUS2Go ist nicht verpflichtet und grundsätzlich auch nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren bei der OS-Plattform teilzunehmen.

 

[Stand: November, 2020]

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